Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend
„AGB“) der Kathy Kush (Katharina Mertenz) Personengesellschaft
(nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein
Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit uns
als Verkäufer oder Käufer hinsichtlich der in unserem Online-
Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des
Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart. Wenn Ihr Fragen zu den AGB habt, dann kontaktiert
uns jederzeit, via unten aufgeführten Email.
1.2 Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB
entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas
Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne
dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§2 Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop der Kathy Kush (Katharina Mertenz)
Personengesellschaft enthaltenen Angebote stellen lediglich
eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, ein
verbindliches Angebot abzugeben.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop
der Kathy Kush (Katharina Mertenz) Personengesellschaft Online-
Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die
ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und
den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch
Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im
Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Nach
Abgabe seiner Bestellung durch den Klick auf den
Bestellvorgang abschließenden Button auf der letzten Seite des
Bestellvorgangs und damit der Abgabe eines Angebots auf
Vertragsschluss, erhält der Besteller eine Auftragsbestätigung an
die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese stellt die
Annahme des Vertrages durch die Kathy Kush (Katharina
Mertenz) Personengesellschaft dar.
2.3 Die Kathy Kush (Katharina Mertenz) Personengesellschaft
kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen
annehmen, – indem wir dem Kunden eine schriftliche
Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform
(Brief oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der
Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder – indem
wir dem Kunden die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der
Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder – indem wir
den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung
auffordern. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor,
kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der
vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer,
also wir, das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist
nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge,
dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden
ist.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der
Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und
endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die
Absendung des Angebots folgt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-
Bestellformular wird der Vertragstext von uns gespeichert und
dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zugeschickt.
Bestellungen werden auf unserer Internetseite archiviert und
können über ein passwortgeschütztes Kundenkonto unter
Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen
werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein
Kundenkonto im Online-Shop angelegt hat.
2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der
Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der
Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist,
sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten EMails
empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde
bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom
Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung
beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden
können.
§3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise,
welche die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls
zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der
jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
3.2 Die Zahlung der Waren erfolgt per Vorkasse d.h. die
Überweisung des Gesamtbetrages (errechnet aus dem
angegebenen Kaufpreis zuzüglich der anfallenden
Versandkosten) auf das Konto von der Kathy Kush (Katharina
Mertenz) Personengesellschaft, ist sofort nach Vertragsabschluss
fällig. Nach Vertragsschluss verpflichtet sich der Besteller, sofort
den in den Gesamtbetrag auf das Konto von der Kathy Kush
(Katharina Mertenz) Personengesellschaft zu überweisen.
3.3 Der Kaufpreis ist während des Zahlungsverzugs des
Bestellers zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr
fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
§4 Lieferung
4.1 Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes
an die vom Käufer elektronisch mitgeteilte Adresse.
4.2 Die Lieferung erfolgt ausdrücklich erst nach Zahlungseingang
des Gesamtbetrages auf dem unter Konto der Kathy Kush
(Katharina Mertenz) Personengesellschaft oder bei Gutschriften
im Sinne von §2 Nr. 5 und Nr. 6 und Nr. 7 dieser AGB.
§5 Rücktrittsrecht
Soweit nach Vertragsschluss einer der nachfolgend aufgeführten
sachlichen Gründe besteht, ist die Kathy Kush (Katharina
Mertenz) Personengesellschaft zum sofortigen Rücktritt vom
Vertrag mit dem Besteller berechtigt:
5.1 Bei Rohstoffmängeln
5.2 Bei unrichtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung. Dies
gilt nicht bei von der Kathy Kush (Katharina Mertenz)
Personengesellschaft schuldhaft herbeigeführter
Nichtbelieferung. Die Kathy Kush (Katharina Mertenz)
Personengesellschaft verpflichtet sich, den Besteller über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung nach Möglichkeit unverzüglich
zu informieren. Bereits ausgetauschte Leistungen, insbesondere
ein bereits vom Besteller bezahlter Gesamtpreis, werden
unverzüglich erstattet. Tritt eine verzögerte Lieferung ein stellt dies kein Grund für einen Rücktritt des Kaufes dar.
§6 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen
Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht
entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben.
6.1 Für Unternehmer – begründet ein unwesentlicher Mangel
grundsätzlich keine Mängelansprüche, – hat der Verkäufer die
Wahl der Art der Nacherfüllung, – beträgt bei neuen Waren die
Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. – sind
bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen
Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. – beginnt die Verjährung
nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.
6.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche – bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung
der Ware an den Kunden. – bei gebrauchten Waren ein Jahr ab
Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der
Ziffer 7.3.
6.3 Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden
Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 6.1 und
Ziffer 6.2 sich nicht auf Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach
den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe
der Ziffer 7 geltend machen kann.
6.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen
Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB
unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und
Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem
Verschweigen eines Mangels.
6.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die
kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377
HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten,
gilt die Ware als genehmigt.
6.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten,
angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei
dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in
Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies
keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche.
6.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist
der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb
von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten
zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat
nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
§7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der
Kathy Kush (Katharina Mertenz) Personengesellschaft.
§8 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der
Kathy Kush (Katharina Mertenz) Personengesellschaft anerkannt
sind.
§9 Haftung
Die Kathy Kush (Katharina Mertenz) Personengesellschaft als der
Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen,
vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen
Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt.
9.1 Kathy Kush (Katharina Mertenz) Personengesellschaft als der
Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt – bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, – bei fahrlässiger oder
vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, – aufgrund eines Garantieversprechens, soweit
diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, – aufgrund zwingender
Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Verletzt die Kathy Kush (Katharina Mertenz)
Personengesellschaft als Verkäufer fahrlässig eine wesentliche
Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1
unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind
Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur
Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf
die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und
gesetzlichen Vertreter.
§10 Widerrufsrecht und
Widerrufsbelehrung
WIDERRUFSBELEHRUNG & WIDERRUFSFORMULAR
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe
zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können:
A. WIDERRUFSBELEHRUNG WIDERRUFSRECHT
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt
vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Du oder ein von Dir benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz
genommen hast bzw. hat. Um Dein Widerrufsrecht auszuüben,
musst Du uns (Kathy Kush (Katharina Mertenz)
Personengesellschaft Rieser Straße 12 Gerlofen 86368 E-Mail:
info@kathyskush.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein
mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Deinen
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absendest.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen,
die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Du den Nachweis erbracht hast,
dass Du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist. Du hast die Waren unverzüglich und in
jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an
uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absendest. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
der Waren. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren
nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung
der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
AUSSCHLUSS BZW. VORZEITIGES ERLÖSCHEN DES
WIDERRUFSRECHTS
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von
Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das
Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung
versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes
oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
ALLGEMEINE HINWEISE
- Bitte vermeide Beschädigungen und Verunreinigungen der
Ware. Sende die Ware bitte möglichst in Originalverpackung
mit sämtlichem Zubehör und mit allen
Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwende ggf.
eine schützende Umverpackung. Wenn Du die
Originalverpackung nicht mehr besitzt, sorge bitte mit einer
geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor
Transportschäden. - Senden die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück.
Bitte beachte, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht
Voraussetzung für die wirksame Ausübung des
Widerrufsrechts sind.
§11 Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze
über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen
Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik
Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden
zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den
vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht
am Sitz des Kunden anzurufen.
